Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Walify" (nachfolgend „Plattform") durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde", in der Regel Restaurants und lokale Betriebe).

(2) Anbieter ist die Walify GmbH i. G., Nelkenstr. 17, 63263 Neu-Isenburg, vertreten durch den Geschäftsführer Henry Wang (nachfolgend „Anbieter").

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine wallet-basierte Treueprogramm- Plattform zur Verfügung (digitale Stempel-/Punktekarten in Apple Wallet und Google Wallet, Verwaltung über ein Dashboard, Prämien, Push-/Aktions-Nachrichten und Auswertungen).

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und zu verbessern, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht einen bestimmten geschäftlichen Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an wiederkehrenden Gästen).

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung des Kontos bzw. durch eine gesonderte Vereinbarung zustande.

(2) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, endet diese automatisch nach Ablauf, sofern nicht ein kostenpflichtiger Tarif gewählt wird.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß Preisübersicht bzw. individueller Vereinbarung. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise je Standort und Abrechnungszeitraum.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig.

(3) Der Anbieter ist Kleinunternehmer i. S. v. § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Preisanpassungen werden mit angemessener Frist (mind. 6 Wochen) vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden außerordentlich kündigen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform einstellt (z. B. Prämientexte, Logos, Nachrichten).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Kunde nutzt Push-/Marketing-Nachrichten nur im Rahmen der geltenden Gesetze (insb. UWG und DSGVO) und nur an Empfänger, die wirksam eingewilligt haben.

§ 6 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

(1) Der Kunde ist hinsichtlich der Daten seiner Gäste/Endkunden datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter ausschließlich nach Weisung des Kunden.

(2) Es gilt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Kunde stellt sicher, dass er seine Endkunden ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung informiert und – soweit erforderlich – Einwilligungen einholt.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen bei Drittanbietern (z. B. Apple, Google, Hosting) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Geplante Wartungen werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung eigener Inhalte selbst verantwortlich, soweit dies zumutbar ist.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden, sofern nicht eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Maßgabe des AVV gelöscht oder zurückgegeben. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export eigener Daten verantwortlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.